Veranstaltungsreihe „Internationale Akteur*innen und Entwicklungen“ Informationsveranstaltung zu „Perspektiven der Europäischen Kommission auf den Wiederaufbau der Ukraine“

Damit will sie auch verdeutlichen, dass die Europäische Union die ihr zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll einsetzt und sich die Öffentlichkeit darüber informieren kann. Immerhin geht es um viel Geld: 50 Milliarden Euro schwer ist die Ukraine-Fazilität, die Višnar Malinovská als dynamisches, flexibles und gleichzeitig innovatives Instrument der Europäischen Union vorstellt.

Die Fazilität ist in drei Säulen aufgeteilt, die laut Višnar Malinovská, „ganz logisch verschiedene Aspekte ansprechen“: der Ukraine-Plan, der Ukraine-Investitionsrahmen und Programmunterstützung.

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Die Ukraine-Fazilität steht auf drei Säulen.

Säule 1, der Ukraine-Plan, dreht sich vor allem um Reformen der Ukraine.

„Der Ukraine-Plan kombiniert das, was wir als Mikrofinanzhilfe bezeichnen, enthält aber auch Garantien und Zuschüsse und garantiert die Reformen, die die Ukraine durchführen will, damit sie den Weg zur EU-Mitgliedschaft einschlagen kann,“ erklärt Višnar Malinovská.
Übersichtlich dargestellt heißt das: Die Umsetzung von Reformen wird in vierteljährlichem Turnus durch die EU überprüft, erst dann können Gelder an die Ukraine, beispielsweise zur Bezahlung von Gehältern, überwiesen werden.

Säule 2 zielt auf die Stärkung des ukrainischen Privatsektors ab.

Insgesamt 9,3 Milliarden Euro sollen durch den geschaffenen Investitionsrahmen in Kombination unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten dazu genutzt werden, rund 40 Milliarden Euro an Investitionen zu ermöglichen.

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Mit dem Ukraine-Investitionsrahmen sollen rund 40 Milliarden Euro an Investitionen ermöglicht werden.

Višnar Malinovská betont, dass es wichtig ist, bereitgestellte Gelder für bestimmte Sektoren oder Zwecke vorzusehen. So soll sichergestellt werden, dass mindestens 20 Prozent in die Bereiche Klimawandel, Umweltschutz und Schutz der Biodiversität gehen, 25 Prozent an ukrainische staatliche Einrichtungen und nicht-kommerzielle substaatliche Einrichtungen und mindestens 15 Prozent an Startups und kleine und mittlere Unternehmen.

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Bereitgestellte Gelder müssen bestimmten Sektoren oder Organisationen zugutekommen.

Ebenso wichtig sei es laut Višnar Malinovská auch, Vertrauen in das geschaffene System zu haben: „Zu Beginn wurde viel über Korruption und das Umfeld, in dem sich die Ukraine befindet, gesprochen. Daher ist es sehr wichtig zu zeigen, dass unsere Investitionen auf sehr transparente Weise in die Ukraine gelenkt werden.“

Hierfür gebe es drei Stufen: Während die technische Bewertung bei der Europäischen Kommission liege und die internationalen Finanzinstitutionen sowie die Entwicklungsbanken für die Umsetzung zuständig seien, wache ein Lenkungsausschuss, bestehend aus der Europäischen Kommission und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem europäischen und ukrainischen Parlament als Beobachter, über die Einhaltung des Prozesses und der Richtlinien.

Unterstützt werden bei den anstehenden Ausschreibungen nicht nur der Privat- sondern auch der öffentliche Sektor.

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Die Ukraine-Fazilität steht sowohl dem Privat- als auch dem öffentlichen Sektor offen.

Elena Višnar Malinovská spricht auch über die Unterstützung und Einbindung der Zivilgesellschaft, die eine aktive und tragende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielt: 52 Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 88,5 Millionen Euro sind bislang vornehmlich in der Programmunterstützung als dritter Säule zugeteilt worden.

Bevor die Veranstaltung für Fragen aus dem Publikum geöffnet wird, geht Višnar Malinovská noch auf den EU-Erweiterungsprozess ein. Für den Oktober angesetzt ist die Veröffentlichung des Berichts zur EU-Erweiterung, in dem es nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Beitrittskandidaten geht.

Aktuell befinde man sich mit Blick auf die Ukraine im sogenannten Screening und damit in einer sehr technischen, aber äußerst wichtigen Phase. Hier werden verschiedene Kapitel geöffnet, innerhalb derer beispielsweise die EU-Gesetzgebung und der Umgang der Ukraine damit besprochen werde.

Sie betont an der Stelle, dass gelegentlich und fälschlicherweise von Verhandlungen gesprochen werde, es aber im Grunde um den Zeitplan gehe. Wann setzt ein Land dieses und jenes um, um sich an die EU-Gesetzgebung anzupassen?

Die Ukraine sei in den Treffen sehr konstruktiv und gut vorbereitet.

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Die Ukraine und auch die Europäische Union nehmen den EU-Erweiterungsprozess sehr ernst.