Themenkreis Transparenz und Gute Regierungsführung Russische Desinformation in Deutschland: Versuche digitaler Einflussnahme

In der Plattform-Veranstaltung am 26. Februar 2025 stellten zwei Expertinnen diese Einflussversuche auf die öffentliche Meinungsbildung und ihre Strategien und Kanäle vor.

Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der DW Akademie durchgeführt.

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Katharina Lehner (Sekretariat der Plattform Wiederaufbau Ukraine) stellt die beiden Referentinnen der Veranstaltung, Dr. Susanne Spahn und Arista Beseler, vor.

Dr. Susanne Spahn, Osteuropa-Historikerin, Politologin und Expertin für die Informationspolitik Russlands, erläutert, dass die russischen Staatsmedien RT DE und Sputnik trotz der EU-Sanktionen aus dem Jahr 2022 ihre Inhalte weiter in Deutschland verbreiten und – wie sie es selbst nennen – „aus der Höhle des Feindes“ berichten würden. Mit Erfolg. Die Originalwebsite von RT DE und zwölf Spiegelseiten erzielten allein im Januar 2025 in Deutschland vier Millionen Aufrufe.

Das Ziel: die deutsche Demokratie destabilisieren

Russland will laut Spahn mit seinem medialen Einfluss die Demokratie in Deutschland angreifen und schwächen. Die Zielgruppen seien dabei die Anhänger*innen der Parteien AfD, BSW und Die Linken, aber auch die Friedensbewegung, sogenannte alternative Medien, Querdenkergruppen und Influencer*innen, die wiederum über ihre Kanäle die Öffentlichkeit beeinflussen. Dabei werde eine sogenannte „Querfront“ etabliert, die vom linken bis zum rechtsextremen Spektrum reiche. Russland baue systematisch ein Netzwerk auf, mit dem es unzufriedene Teile der Bevölkerung anspreche und deren Unzufriedenheit als Einfallstor für Desinformation nutze, so Spahn weiter.

Das thematische Spektrum der Desinformation sei breit und reiche von der Covid-19-Pandemie besonders in den Jahren 2020 bis 2022 über die Energiekrise bis hin zum Ukraine-Krieg und zur europäischen Integration. So sei während der Pandemie gefordert worden, dass Russland die Deutschen von einer Corona-Diktatur befreien solle, und während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seien übertriebene Katastrophenszenarien kreiert worden.

Wie Russland den Bundestagswahlkampf beeinflusste

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 unterstützte das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders RT, RT DE, das BSW und die AfD, da beide Parteien eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen, die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland fordern, das russische System nicht kritisieren und auf nationale Interessen und die Schwächung der EU setzen. Wurde zunächst auf Sahra Wagenknecht als Favoritin gesetzt, schwenkte die russische Propaganda später auf die AfD-Kandidatin Alice Weidel um. Die Kandidat*innen der anderen Parteien wurden bei RT DE häufig ins Lächerliche gezogen – ein typisches Narrativ, wie es Spahn häufig in der RT DE-Berichterstattung über die etablierten Parteien beobachtet.

Vor der Bundestagswahl konnte Spahn bei RT DE immer wieder eine Methode zur Produktion von Desinformationen entdecken: Die Redaktion schnitt Teile aus Statements von Politiker*innen aus und setzte sie in einen völlig anderen Kontext.

Russische Auslandsmedien RT DE und Sputnik

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Welche Kanäle nutzt Russland für seine Desinformationskampagnen?

Die beiden Auslands-Sprachrohre Russlands, RT DE und Sputnik, werden vom russischen Staat finanziert und von der Moskauer Präsidialverwaltung kontrolliert. Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland dürfen sie seit 2022 in Deutschland nicht mehr aktiv sein. Beide haben zwar offiziell ihre Tätigkeit in Deutschland eingestellt und sich als Opfer einer Zensur durch die EU inszeniert, sind aber weiter aktiv. Als Radiosender und Nachrichtenportal macht Sputnik etwa unter dem Namen „Satellit“ weiter, der deutschen Übersetzung von Sputnik. RT DE zeigt mit einem Nachrichtenportal und einem TV-Programm als Live-Stream Präsenz. Zudem haben ehemalige und aktuelle RT-Mitarbeitende eigene Medienformate und Social-Media-Kanäle etabliert.

Die Rolle „alternativer Medien“

Arista Beseler, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin im Forschungsprojekt RUSINFORM (Externer Link) an der Universität Passau, stellt den 80 Teilnehmer*innen der Veranstaltung die institutionellen, medialen und persönlichen Beziehungen von sogenannten alternativen Medien in Deutschland nach Russland vor und erläutert, warum diese kritisch zu bewerten seien.

In vielen alternativen Medien würden Kreml-freundliche Narrative positiv rezipiert und aufgegriffen, berichtet Beseler. So werde Putin als Problemlöser angepriesen, der etwa dem „Gender-Ga-Ga“ ein Ende bereiten und die Ukraine „entnazifizieren“ würde. Zudem seien alternative Medien zum Teil vom Kreml stark durchdrungen oder unterwandert.

Der Kreml nutze alternative Medien vor allem, um Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter anzufachen, Zwiespalt zu säen, Fronten zu verhärten und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ein weiterer Vorteil aus Moskauer Sicht: Das Publikum könnte deutschen alternativen Medien mehr vertrauen als offiziellen russischen Kanälen wie RT DE. Die Stärkung der AfD durch die alternativen Medien diene auch den russischen Interessen.

Institutionelle, mediale und persönliche Verbindungen Russlands zu alternativen Medien

Während einige alternative Medien nur ihre ideologischen Einstellungen mit dem Kreml teilten, arbeiteten andere offen mit Russland zusammen, so Beseler. So gebe es etwa institutionelle Kooperationen bei Veranstaltungen und gegenseitige Besuche von Schlüsselakteur*innen. Die mediale Kooperation zeige sich unter anderem in der Präsenz der Akteur*innen in den Medien der jeweils anderen Seite. So träten etwa Personen von Compact bei RT DE auf und Inhalte von RT DE würden von alternativen Medien aufgegriffen.

Was tun?

Die vorgestellten Analysen und Forschungsergebnisse zeigen unmissverständlich: „Die russische Propaganda wirkt. Desinformation ist weit verbreitet“, resümiert Susanne Spahn. Desinformation müsse als ein Teil der hybriden Kriegführung Russlands verstanden werden. Sie reihe sich in die Erstellung KI-generierter Influencer*innen, die Planung von Cyberangriffen und Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee sowie vermeintliche Spionagemissionen und Sabotage ein.

Um den Bedrohungen durch Desinformation zu begegnen, brauche es aktive Gegenwehr in Politik und Gesellschaft. Darin sind sich die Referentinnen und Teilnehmenden der Veranstaltung einig. Als zentrale Ansatzpunkte nennen sie die Verbesserung der Medienkompetenz und Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche, da insbesondere die von jungen Menschen viel genutzten Social-Media-Kanäle wie TikTok massenweise prorussische Narrative enthielten. Hier seien mehr Faktenchecks notwendig. Diese seien aber durch die neuen Politiken der Plattformen X, Facebook und Instagram mehr denn je in weite Ferne gerückt.
Zudem sei eine Aufarbeitung der Politik Deutschlands der vergangenen 20 Jahre notwendig. „Wie konnte es sein, dass wir uns so von russischer Energie abhängig gemacht und so die russischen Kriegskassen gefüllt haben?“, fragt etwa eine Person aus dem virtuellen Publikum.

Mit einem Aufruf zu mehr internationalem Austausch zu Fake News und einer stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft für Desinformation schließt die Veranstaltung. Die Teilnehmenden bestätigen, dass russische Desinformation auch in ihrem Arbeitskontext relevant sei und der Austausch daher gewinnbringend war.